Gemeinde Weinheim - Ortsstatut - 1910

Beschreibung

Verfasser:
Gemeinde Weinheim
Titel:
Ortsstatut zum Bezug von Wasser
Seitenzahl:
8
Erscheinungsjahr:
1910
Verlag/Druck:
C. Wiebrecht (Alzeyer Zeitung), Alzey
Inhalt:
Die Gemeinde Weinheim schreibt in dieser Schrift die Statuten zum Bezug von Wasser fest.



Ortsstatut
über den
Bezug von Wasser aus der Gemeinde-
Wasserleitung
zu
Weinheim.

Auf Grund des Artikel 8 der Landgemeindeordnung wird zu-
folge Beschlusses des ortsvorstandes mit Genehmigung Großherzogl.
Ministeriums des Inneren vom 14. März 1910 zu No. M. d. J.
III. 2638 das Nachstehende angeordnet.

§ 1.
Berechtigung zum Wasserbezug.

Der Bezug von wasser aus dem Wasserwerk der Gemeinde
Weinheim kann, sofern die Lage und Beschaffenheit des betr.
Grundstückes dies möglich machen, einen jeden Grundstückseigen-
tümer gestattet werden, der aich den in dieser Satzung enthaltenen
Bestimmungen unterwirft und den von der Gemeinder geforderten
Wasserzins entrichtet.
Für vereinzelt und entfernt liegende Grundstücke an Straßen
und Wegen, in denen noch keine Leitungen liegen, behält sich die
Gemeinde besondere Vereinbarungen mit den Eigentümern vor.

§ 2.
Unterbrechung der Wasserlieferung.

Eintretende Unterbrechungen der Wasserlieferung berechtigen den
Abnehmer ebensowenig zu Ansprüchen an die Gemeinde als die Be-
hauptung, daß das Wasser nicht in genügender Menge oder Be-
schaffenheit oder nicht bis in die gewünschte Höhe geliefert werde.



§ 3.
Beschränkung des Wasserbezuges.

Wenn das Wasser zeitweise knapp wird oder dies zu befürchten
steht, so ist die Gemeinde berechtigt, den Höchstverbrauch für jedes
versorgte Grundstück festzustezen und darüber zu wachen, daß diese
Festsetzungen befolgt werden. Auch kann sie die Leitungen zu ge-
wissen Tages- und Nachtzeiten absperren und den Bezug nur für
gewissen Tageszeiten frei geben.

§ 4.
Berechtigung zum Wasserverbrauch für Gartenbegießen
und Luxuszwecke und Beschränkung des Bezuges.

Für Grundstücke an Wegen, in denen keine Leitungen liegen,
bleibt besondere Vereinbarung vorbehalten. Wenn das Wasser zeit-
weise knapp wird oder die zu befürchten steht, ist die Gemeinde
berechtigt, das Gartenbegießen und den verbrauch zu Luxuszwecken
so oft und solange zu verbieten und die Leitungen abszustellen, bis
wieder genügndes Wasser vorhanden ist.

§ 5.
Wasserbezug zu gewerblichen Zwecken.

Sofern nicht besondere Abnachungen oder Verträge über dauernde
Abgabe von bestimmten Wassermengen für gewerbliche und sonstige
Zwecke vorliegen, ist die Gemeinde berechtigt, in Zeiten von Unter-
brechungen der Wasserlieferung oder von Wassermangel den Bezug
zu gewerblichen Zwecken so lange einzuschränken oder zu verbieten,
bis wieder genügende Wassermengen zu Verfügung stehen.

§ 6.
Anmeldung.

Wer aus der Gemeindewasserleitung Wasser beziehen will, hat
dies auf dem Geschäftszimmer der Großh. Bürgermeisterei durch
Unterzeichnen des Anmeldebogens oder der genehmigten Satzung für
den Bezug von Wasser und der Bestimmungen über die Anlage der
Privatleitungen anzuzeigen.
Durch Unterzeichnen des Anmeldebogens oder der Satzung unter-
wirft sich der Abnehmer allen Bestimmungen, die in dieser Be-
zeihung von den zuständigen Stellen demnächst etwa erlassen werden
sollten. er verpflichtet sich zugleich, abgesehen von dem Fall in §
7, zum Wasserbezug für sein besitztum auf die Dauer von fünf
Jahren, von dem zeitpunkt der Verbindung der Anschlussleitung
mit dem Hauptrohr oder der Inbetriebnahme des Wasserwerkes an.
Wird 3 Monate vor Ablauf des fünften Jahres von keiner Seite



gekündigt, so läuft das Übereinkommen stillschweigend weiter und
kann nur unter Beachtung einer am 1. januar, 1. Aprill, 1. Juli,
1. Oktober stattfindenden dreimonatlichen Kündigung aufgelöst
werden. Wenn der besitzer sein Haus oder Grundstück während
der Dauer des Übereinkommens ohne Einhalten der vorerwähnten
Kündigung veräußert, so bleibt er so lange selbst haftbar, als der
neue Erwerber nicht in rechtsverbindlicher Weise in die Verpflichtungen
der Gemeinde gegenüber eingetreten ist.

§ 7.
Anschlußleitungen.

Anschlußleitungen werden von der Gemeinde bis in den zum
Aufstellen eines Wassermessers geeigneten Raum und bis zum
Wassermesser hergestellt. Ist ein geeigneter Raum nicht vorhanden
oder unzweckmäßig gelegen, so hat der Abnehmer die Herstellung
eines gemauerten Wassermesserschachtes auf seine Kosten zu besorgen.
Den Platz für den Messer sowie den zum Aufstellen desselben ge-
eigneten Raum bestimmt die Großh. Bürgermeisterei.
Die Gemeinde bleibt Eigentümerin der Anschlußleitung ein-
schließlich des Wassermessers sowie des Abstellhahnes und Entleer-
ungshahnes hinter dem Messer. Die Kosten der Herstellung der An-
schlußleitungen samt der oben erwähnten Abstell- und Entlehrungs-
hahnen sind vom Grundstückseigentümer zurückzuerstatten; hierbei
wird, sei es zu Gunsten oder Ungunsten des betr. Grundstückbe-
sitzers, immer angenommen, daaß das Hauptrohr in der Mitte der
Fahrstraße liegt. Für den Wassermesser erfolgt eine Kostenzurücker-
stattung nicht, da Miete für ihn erhoben wird.

§ 8.
Unterhaltung der Anschlußleitungen.

Die Unterhaltung der Anschlußleitungen ist Sache der Gemeinde.
bei etwa vorkommenden Rohrbrüchen oder undichtheiten ist deshalb
der Großh. Bürgermeisterei sofort Anzeige zu machen, damit eine
rechtzeitige Ausbesserung möglich ist. werden beschädigungen an
den Anschlußleitungen durch Verschulden der Abnehmer verursacht,
so sind dieser der Gemeinde gegenüber haftbar und ersatzpflichtig.

§ 9.
Privatleistungen.

Die Herstellung der Privatleitungen vom Wassermesserentleer-
ungshahn ab ist die Sache des Abnehmers. Es wird ihm über-
lassen, von wem er die Privatleitung herstellen lassen will, jedoch ist
dies stets nach den Bestimmungen der Gemeinde auszuführen.
Die ganze Anlage soll so eingerichtet sein, daß sie gegen die
Einwirkungen des Frostes tunlichst gesichert ist. Die Leitung ist



deshalb tunlichst durch frostfreie Räume (Keller, Küchen) zu führen.
Wo dies nicht angägig ist, sind die Leitungen mit schlechten
Wärmeleitern zu umhüllen.
Die Führun der Leitung durch Schornsteine ist untersagt.
Als material für die Privatleitungen werden in erster Linie schmied-
eiserne sogenannte galvanisierte Röhren empfohlen, zulässig sind auch
gußeiserne und Mannesmannstahlröhrchen. Letztere beide Arten sind
überall da zu verwenden, wo die Leitung im Erdboden liegt; Blei-
röhren sind unzulässig.
Gußeiserne Röhren müssen folgende gleichmäßige Wandstärken
und Mindestgewichte (einschl. Muffe) pro lfdm. haben:
Bei 25 mm Lichtweite 7,5 kg u. 7,5 mm Wandstärke
" 30 " " 8,3 " " 8 " "
" 40 " " 10,1 " " 8 " "
" 50 " " 12,1 " " 8 " "
" 60 " " 15,2 " " 8,5 " "
" 80 " " 19,9 " " 9 " "
" 100 " " 24,4 " " 9 " "
Schmiedeiserne Röhren müssen mindestens folgende Gewichte
und Wandstärken haben:
Bei 10 mm Lichtweite 0,8 kg u. 2,4 mm Wandstärke
" 13 " " 1,25 " " 2,7 " "
" 20 " " 1,8 " " 3 " "
" 25 " " 2,5 " " 3,4 " "
" 32 " " 3,6 " " 3,5 " "
" 38 " " 4,5 " " 3,7 " "
" 45 " " 5,3 " " 4 " "
" 50 " " 5,7 " " 4,5 " "
Vorstehende Zahlen und gewichte gelten für einen Betriebs-
druck bis zu 10 Atmosphären. Wo dieser höher ist, müssen ent-
sprechend stärkere Röhren genommen werden.
Zur Wasserentnahme sollen ausschließlich Niederschraubhähne
verwendet werden; hierzu werden die im Handel mit schweres Modell
bezeichneten Ventile empfohlen. Vor dem Wassermesser darf kein
Zapf- oder Entleerungshahn angebracht sein. Abzweigleitungen in
Waschküchen, Hofräumen und zu Springbrunnen müssen besondre
und, wenn keine passenden Räume vorhanden sind, in Schächten
angebrachte Absperr- und Entleerungsvorrichtungen erhalten.
Eine direkte Verbindung des Röhrennetzes mit Dampfkesseln
und Wasserklosets ist untersagt. Letztere dürfen nur vermittels
Spülbehälter an die Leitung angeschlossen werden.
Wo die Häuser nicht unterkellert oder keine Räume vorhanden
sind, um Durchgangsventilhahn, Entleerungsventil und Wassermesser
unterzubringen, müssen besondere für das Einsteigen und Ablesen ge-
nügend geräumige, vollständig entwässerte und solid abgedeckte Schächte
angelegt werden.
Der Haupthahn, Wassermesser und die Zuleitung zu diesen
müssen vor jeder beschädigung geschützt und es muß dem Beauf-



tragten der Gemeinde jederzeit der Zutritt und die Einsicht
möglich sein.
Jede Privatleitung muß, bevor sie dem gebrauch überwiesen
wird oder bevor die Gemeindeverwaltung gestattet, mittels ihrer
Wasser aus dem neuen Wasserwerk zu entnehmen, von der Ge-
meinde einer Besichtigung und einer Probepressung auf das doppelte
des natürlichen Drucks, jedoch in der Regel nicht über 15 Atmo-
sphären unterworfen werden, wozu der Unternehmer, welcher die
Privatleitung fertigt, alle Geräte und die Hilfskräfte bereit zu halten
hat. Die entstehenden Kosten fallen dem Grundstückseigentümer
zur Last.
Alle sich hierbei ergebenden Mängel und Umstände sind auf
Anordnung der Gemeinde zu verbessern, ehe ein Wasserbezug statt-
finden kann. Durch die Beaufsichtigung und Prüfung der Anlage
übernimmt die Gemeinde keine Verpflichtung oder Gewähr für
deren Güte und dauernde Haltbarkeit. In dieser Beziehung ist viel.
mehr der Grundstückseigentümer haftbar.

§ 10.
benutzung und Unterhalatung der Privatleitungen.

Jeder Mangel an der Leitung, wie Undichtheit, Schweißen
oder Tropfen der leitung oder von Zapfhähnen ist alsbald und
unverzüglich durch den Grundstückseigentümer abstellen zu lassen.
Verboten ist die Abgabe von Wasser an Dritte, sei es gegen
Entgelt oder unentgeltlich, weiter jeder Wasserverschwendung und nutz-
loses Laufenlassen des Wassers, endlich jede Handlung, durch welche
der Gang des Wassermessers beeinträchtigt werden kann.
Tritt stärkerer Frost ein, so sind, soweit die Klosets mit
Wasserleitung versehen sind, tagsüber die Fenster dieser Räume ge-
schlossen zu halten, während der Nacht sind sind die Privatleitungen zu
entleeren. Gartenleitungen sind vor Eintritt des Winters zu ent-
leeren und während des Winters leer zu halten.

§ 11.
Privatfeuerhydranten.

Privatfeuerhydranten und Feuerhähne dürfen nur bei Feuers-
gefahr und zu Übungen, nicht aber zu anderen Zwecken benutzt
werden. Die Gemeindeverwaltung ist berechtigt, dieselben mit
Plomben zu versehen, die nur bei Feuersgefahr und zu Übungen
gelöst werden dürfen. Jeder Gebrauch der Feuerhähne ist binnen
24 Stunden der Gemeindeverwaltung anzuzeigen.
Beim Ausbruch eines Brandes sind in den Privatleitungen
mit Ausnahme der zum Speisen der Dampfkessel bestimmten, alle
Hähne zu schließen, sofern sie nicht zur Bewältigung des Brandes
selbst benutzt werden.
Jeder Abnehmer ist verpflichtet, während des Brandes seine
laitung zur Verfügung der Lschmannschaft zu stellen. Den Betrag
für diese Wasserentnahme trägt die Gemeinde.



§ 12.
Messung des Wasserverbrauchs. Berechnung und
Erhebung des Wasserzinses.

Zur Feststellung des Wasserverbrauches wird jede Anschluß-
leitung ein Wassermesser eingebaut, dessen Angaben der Berechnung
des Wasserzinses zu Grunde gelegt werden. Dieser Wassermesser
wird auf Kosten der Gemeinde beschafft und bleibt deren Eigentum.
Für die Benutzung des Wassermessers erhebt die Gemeinde je nach
der Durchflußweite einen bestimmten Betrag pro Vierteljahr. Dieser
ist bis auf Weiteres wie folgt festgesetzt:
Für 1 Messer von 15 mm Durchgang 0,60 Mk.
" " " 20 " " 0,75 "
" " " 25 " " 0,90 "
Der an die Gemeinde zu entrichtende Wasserzins ist bis auf
Weiteres festgesetzt wie folgt:
1. Für jeden Anschluß pro Vierteljahr 2,00 Mark.
Für diesen Mindestbetrag steht den Abnehmern die Entnahme
von vierteljährlich 10 cbm Wasser zu.
2. Für etwaigen Mehrverbrauch pro cbm 20 Pfg.
Der Mindestbetrag ist zu entrichten, auch wenn der Verbrauch
geringer als 10cbm ist. Minderverbrauch in einem Vierteljahr
berechtigt jedoch nicht zu kostenlosen Mehrverbrauch in einem
anderen Vierteljahr.
Die Berechnung des Wasserverbrauchs geschieht von der Ge-
meidne nach Angaben des Wassermessers. Setzt ein Abnehmer
Zweifel in die Richtigkeit dieser Angaben, so kann er das Aus-
bauen und die Prüfung des Messers beantragen. Ergibt diese
fehler von weniger als +- 5%, so hat der Abnehmer als Ent-
schädigung 3,00 Mark an die Gemeinde zu zahlen. Beträgt der
Fehler +- 5% oder mehr, so trägt die Gemeinde die Prüfungskosten
und entscheidet über die Höhe des Wasserzinses nach billigem
Ermessen.
Die Prüfung der Wassermesser geschieht durch die Großh.
Kulturinspektion Mainz.
Die Gemeinde behält sich Änderungen in der Höhe und Be-
rechnung des Wasserzinses wie auch der Wassermessermiete aus-
drücklich vor.
Über den Wasserverbrauch und die Wassermessermiete sowie
über etwa den Abnehmern zur Last fallenden Reparaturkosten pp.
wird diesen vierteljährlich von der Gemeinde eine Rechnung zugestellt,
deren Betrag binnen 8 Tagen an die Gemeindekasse zu entrichten
ist. Im Unterlassungsfalle erfolgt die Beitreibung nach den Be-
stimmungen über Einbringung der Gemeindeforderungen. Bei
länger als ein Vierteljahr verzögerter Zahlung ist die Gemeinde be-
rechtigt, nach beschluß des Gemeinderates die Anschlußleitung ab-
sprerren oder abtrennen zu lassen. Die Gemeinde erhebt ihre Beträge
stets von den Grundstückseigentümern und überläßt es diesen, sich
mit etwas vorhandenen Mietern pp. zu einigen.



§ 13.
Vorkehrungen bei Wassermangel.

Wenn Wassermangel eingetreten ist oder zu befürchten steht, ist
die Gemeinde berechtigt, alle Zweigleitungen, die nicht den gewöhn-
lichen Verbrauche dienen, zu schließen und zu plombieren oder deren
Geschlossenhalten zu verlangen. Solchen Anordnungen muß
unbedingt Folge geleistet und es dürfen die Plomben nicht verletzt
werden.

§ 14.
Verpflichtung der Gemeinde zu Vorkehrungen wegen
Reinhaltung des Wassers und Reinhaltung der Leitungen.

Die Gemeindeverwaltung ist dem Wasserbezugsberechtigten
gegenüber verpflichtet, alles zu tun, was zur Reinhaltung des
Wassers und der Leitungen dient oder zweckmäßig erscheint sowie
darüber zu wachen, daß alle Handlungen, die geeignet sind, die
Reinheit des Wassers zu beeinträchtigen, unterlassen werden. Ins-
besondere ist sie verpflichtet darüber zu wachen und dafür zu sorgen,
daß die Sand- und Schlammfänge, Brunnenkammern, Quellen-
kammern, Sammelkammern, Reservoire und Brunnen, die Einsteig-
räume dazu, sowei das ganze Rohrnetz regelmäßig in angemessenen
Zeiträumen gereinigt und gespült werden.
Sie hat auch streng darauf zu achten, daß der Rohrmeister die
Einsteigräume nur in tadellos sauberem Anzug betritt und bei den-
jenigen Einsteigöffnungen, die über wassergefüllten Räumen liegen,
vor dem Einsteigen den Schmutz von seine Stiefeln entfernt und
wenn möglich sorgfältig mit Wasser abspült.

§ 15.
Verpflichtung der Gemeinde zu Vorkehrungen betr.
Frischerhaltung des Leitungswassers.

Die Gemeinde ist den Wasserbezugsberechtigten gegenüber ver-
pflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, das Wasser
möglichst frisch zu erhalten und eine möglichst häufige Erneuerung
des Inhaltes des Rohrnetzes und des Behälters herbeizuführen.
Sie hat deshalb, sobald und solange Wasser zu diesem Zwecke ver-
fügbar ist, eine möglichst starke Erneuerung des Rohrnetzinhaltes
dadurch zu bewirken, daß der größere Teil des überflüssigen Wassers
nicht an den Quellen oder am Behälter, sondern an den Enden
des Rohrnetzes oder anderen passenden Punkten zum ständigen Aus-
fluß gebracht wird.
Insbesondere hat die Gemeindeverwaltung dafür zu sorgen,
daß die Erneuerung des Inhaltes der Endstränge des Rohrnetzes
(sogenannte Sackstränge), die häufig nicht in genügendem Maße
durch den Verbrauch bewirkt werden kann, durch ständiges oder
periodisches Laufenlassen bestimmter Wassermengen herbeigeführt wird.



§ 16.
Verpflichtung einzelner Wasserabnehmer.

Die von der Gemeinde dazu bestimmten Wasserabnehmer sind
verpflichtet, den ihnen von der Gemeinde im Interesse der Frischer-
haltung des Wassers und Wassererneuerung gemachten Vorschriften
genau nachzukommen.

§ 17.
Zuwiderhandlungen.

bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen ist die Ge-
meindeverwaltung berechtigt, eine Konventionalstrafe von 2 bis 20
M., deren Höhe sie in jedem einzelnen Falle festsetzt und die zur
Gemeinde- oder Wasserwerkskasse zu entrichten ist, zu verhängen.
Diese Konventionalstrafe wird wie Gemeindeforderungen beigetrieben.

§ 18.
Zutritt zu den Leitungen.

Die Gemeinde sowie deren Vertreter oder Beauftragte haben
das Recht des jederzeitigen Zuganges zu sämtlichen Räumen, in
welchen die Wasserletung verlegt ist.

§ 19.
Beschwerde.

Beim Widerspruch der Beteiligten gegen Anordnungen der
Vollzugsorgane beschließt der Gemeinderat. Dessen Beschlüsse können
durch Beschwerde an den Kreisausschuß angefochten werden.

Weinheim, den 20. März 1910

Die Großh. Bürgermeisterei
Dexheimer



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